Seit dem 27. Dezember 2008 herrscht wieder Krieg im Gaza. Dabei sind bisher mehr als 700 PalästinenserInnen und 11 Israelis ums Leben gekommen, mehr als 3000 Menschen wurden verletzt. Die Situation ist eine humanitäre Katastrophe, die Menschen auf beiden Seiten der Grenze leiden unter Angst, im Gaza leiden die PalästinenserInnen aufgrund von Embargos und Blockaden zudem seit langem unter Hunger und einer sehr schlechten Versorgungssituation. Davon berichten internationale Hilfsorganisationen und auch die UN hat ihre Hilfslieferungen eingestellt, nachdem ein Mitarbeiter durch die israelische Armee erschossen wurde und die Sicherheit der UN-MitarbeiterInnen nicht mehr gewährleistet werden kann.
Mit den aktuellen Bombardements verstößt Israel gegen das Völkerrecht, denn im Genfer Abkommen von 1949 heißt es im Artikel 3 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, dass „Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, (...) unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden“ müssen, namentlich sind Angriffe auf Leib und Leben verboten, Verletzte sollen geborgen und medizinisch versorgt werden. Im dicht besiedelten Gaza kann bei Angriffen nicht zwischen vermeintlichen TerroristInnen und ZivilistInnen unterschieden werden. Vorwürfe, die Hamas würde ZivilistInnen als menschliche Schutzschilder missbrauchen, weshalb Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und religiöse Stätten legitim wären, erscheinen angesichts der hohen Bevölkerungsdichte mehr als zynisch.
Die Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS verurteilen das aktuelle Vorgehen Israels und fordern ein sofortiges Ende jeglicher Gewalthandlungen sowohl seitens der israelischen Armee als auch seitens der Hamas. Ein Ende des Abfeuerns von Kassam-Raketen durch die Hamas wird erst dann realistisch sein, wenn auch die israelische Armee ihre Kampfhandlungen einstellt. Eine Diskussion darüber, wer in welchem Maße zur Eskalation beigetragen hat, ist müßig.
Die israelischen Truppen müssen sofort aus dem Gaza abgezogen werden, die Aufhebung der Blockaden und die Bereitstellung von Hilfsgütern sind überfällig. Schon vor Ausbruch des aktuellen Krieges litten die PalästinenserInnen unter der schlechten Versorgungssituation, die durch die Schließung der Grenzübergänge im Juni 2007 verursacht wurde. Die Einstellung der UN- Hilfslieferungen Anfang Januar dieses Jahres wird die Lage für etwa die Hälfte der 1,4 Mio BewohnerInnen des Gaza weiter dramatisieren.
Nicht nur, dass die Leidtragenden dieses Krieges vor allem an der Eskalation unbeteiligte ZivilistInnen sind, auch trägt der Krieg zu einer weiteren Radikalisierung auf allen Seiten bei.
Auf militärischem Wege kann keine Lösung herbeigeführt werden. Deswegen müssen schnellstmöglich Verhandlungen aufgenommen werden, die sowohl dem Staat Israel Sicherheit geben als auch den PalästinenserInnen endlich eine ernst zu nehmende Perspektive eines eigenen Staates Palästina eröffnen. Nur wenn die Unterdrückung und Benachteiligung von PalästinenserInnen ein Ende findet, können Angriffe auf israelisches Territorium verhindert werden. Dabei muss die Hamas, bei aller berechtigten Kritik, als Verhandlungspartner anerkannt werden, da sie die aus den demokratischen Wahlen von 2006 hervorgegangene Regierung bildet. Sie hat 2008 mehrmals eine Verlängerung der damals geltenden Waffenpause um bis zu 10 Jahre angeboten und war zu einer friedlichen Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 bereit (siehe Bericht des UN-Berichterstatters Richard Falk).
Dass die Waffenruhe nicht verlängert wurde, hatte sowohl mit der Sprengung eines Tunnels am 04. November 2008 durch die israelische Armee, infolge dessen 14 PalästinenserInnen bei Gefechten ums Leben kamen, als auch mit den darauf folgenden Abschüssen von Kassam-Raketen durch die Hamas zu tun. Die Bombardements und der Einsatz von Bodentruppen durch Israel sind aus unserer Sicht jedoch absolut unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen.
Dass die EU und Deutschland aufgrund ihrer Rüstungslieferungen für diesen Krieg eine Mitverantwortung tragen, ist nicht hinnehmbar. Eine Verteidigung kriegerischer Gewalt sind wir von der Bundesregierung zwar gewohnt, sie erschüttert uns in diesem Zusammenhang jedoch ganz besonders. Statt diesen Krieg durch Rüstungslieferungen zu unterstützen, müssen EU und insbesondere Deutschland ihre Embargo-Politik hinsichtlich der palästinensischen Autonomiegebiete endlich beenden.
Ein sensibler Umgang mit dem Konflikt ist in Deutschland, wo Antisemitismus und Islamophobie viel zu verbreitet sind, dringend notwendig. Geschichtsrelativistische Vergleiche von Israel und dem Nazi-Deutschland, aber auch rassistische Vorurteile gegenüber arabischen Bevölkerungen sind zurückzuweisen. Sie sind falsch und verhindern zudem einen dringend nötigen, sachlichen Umgang mit dem Konflikt im Nahen Osten.
In dieser angespannten Zeit wollen wir als Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS verstärkt mit israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen Kontakt aufnehmen und für ein sofortiges Ende des Krieges eintreten. Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich an Antikriegsprotesten zu beteiligen.
Stand: 10. Januar 2009
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