Bundesregierung will Studierende für Krise zahlen lassen

Mit der Ankündigung von Finanzminister Steinbrück am letzten Donnerstag, angesichts der Krise alle beim Bildungsgipfel beschlossenen Bildungsinvestitionen unter „Haushaltsvorbehalt“ zu stellen, ist klar, wie das Krisenmanagement der Bundesregierung aussehen wird: Die Studierenden sollen für die Krise zahlen. Im Klartext bedeutet die Entscheidung Steinbrücks, dass es für die Hochschulen nicht einmal die beim Bildungsgipfel 2008 beschlossenen Programme geben wird.

Merkel versprach auf dem Bildungsgipfel letztes Jahr zehn Prozent des Bruttosozialprodukts für Bildung auszugeben. Ergebnis war eine Arbeitsgruppe, die nach der Wahl Vorschläge unterbreiten soll. Die Kultusminister von Bund und Ländern einigten sich am 22. April 2009 darauf, über 6 Milliarden Euro für 275.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und –anfänger bis 2015 auszugeben. Schon am 30. April stoppten die Finanzminister der Länder und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Vorhaben. Nach der Bundestagswahl soll neu entschieden werden.

Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist damit eindeutig: Während die Bundesregierung über Nacht 18 Mrd. Euro über an die Commerzbank überwies, weil die sich mit dem Kauf der Dresdner Bank überhoben hatte, wurden die Entscheidungen über Hochschulfinanzierung jetzt auf die Zeit nach den Bundestagswahlen „vertagt“.

Damit wird immer klarer wohin nach dem Willen der Bundesregierung nach den Bundestagswahlen die Reise gehen soll: Die Milliardenspritzen für die Banken sollen bei Kürzung der Ausgaben für Bildung und Soziales wieder reingeholt werden. Um das zu verhindern ist Druck nötig. Am 17. Juni werden beim Bildungsstreik Zehntausende auf die Straße gehen, um deutlich zu machen, dass wir die unzumutbaren Studienbedingungen nicht länger hinnehmen. In der bundesweiten Bildungsstreik-Woche vom 15.-19. Juni werden überall in Deutschland Streiks, Aktionen, Workshops und Veranstaltungen stattfinden, in denen SchülerInnen, Studierende und Azubis deutlich machen, dass wir nicht zulassen werden, dass die Kosten für die Finanzkrise auf uns abgewälzt werden.

Bereits seit dem 16. April besetzen Studierende der Universität Leipzig das neu gebaute Seminargebäude, um damit ihren Unmut über die unzumutbaren Studienbedingungen im Rahmen der Umstellung auf das Bachelor-/Master-System auszudrücken. Die Besetzungen sind für Die Linke.SDS ein legitimes Mittel, um auf die katastrophale Lage an den Hochschulen aufmerksam zu machen. Das ist der Auftakt für einen heißen Sommer. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Die Linke.SDS ruft dazu auf, sich an der DGB-Demonstration „Wir machen Alarm“ am 16. Mai in Berlin zu beteiligen. Einen Monat später beginnt bundesweit der Bildungsstreik. Wir rufen Studierende, SchülerInnen, Auszubildende, LehrerInnen und HochschulmitarbeiterInnen dazu auf, mit bunten, kreativen und vor allem lauten Protesten für bessere Bildung zu kämpfen.